Download Die Grenzen der Vertragstreue im Völkerrecht: am Beispiel by Christina Binder PDF

By Christina Binder

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Vertragstreue und Umstandsänderung im aktuellen Völkerrecht. Hierzu werden zunächst die Rechtsinstitute des allgemeinen Völkervertragsrechts, grundlegende Umstandsänderung, nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung und Obsoleszenz dargestellt, die ein Abrücken von Vertragspflichten durch eine Vertragspartei unter dem Eindruck der nachträglichen Änderung der Umstände ermöglichen. Im Folgenden wird erörtert, inwiefern die Rechtswidrigkeitsausschlussgründe des Rechts der Staatenverantwortlichkeit – Notstand und höhere Gewalt – das Instrumentarium des allgemeinen Völkerrechts als Grenzen der Vertragstreue erweitern. Schließlich wird der Umgang mit Umstandsänderungen in ausgewählten Vertragsregimen – Menschenrechten, Seerecht, GATT/WTO-Regime und Investitionsrecht – analysiert und gefragt, inwiefern die Grenzen der Vertragstreue in den spezifischen routine differenzierter gezogen werden und wie das Verhältnis zwischen den Vertragsbestimmungen und den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkerrechts zu lösen ist.​

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738 Sonstige Internationale Schiedsgerichte ................................................ 740 WTO Dispute Settlement Body ............................................................ 741 Internationaler Seegerichtshof ............................................................... 742 Iran-US Claims Tribunal ........................................................................ 742 XXXIV Inhaltsverzeichnis Vorfälle aus der internationalen Praxis..................................................

Kontrolle durch Menschenrechtsschutzorgane ................. 2. Seerecht ...................................................................... 1. Vertragliche Notstandsklauseln............... 2. Staatenpraxis.............................................. 3. GATT/WTO-Regime ............................................... 1. Vertragliche „Notstandsklauseln“ ........... 2. Staatenpraxis.............................................. 4. Internationales Investitionsrecht..............................

Diesfalls wird change, ein Abrücken vom Vertrag, zugelassen, jedoch abgefedert, indem die Vertragsstabilität noch für eine bestimmte Zeit – in der Regel bis nach Ablauf der Kündigungsfrist – aufrechterhalten wird. 3. Allenfalls kann die Akzeptanz von change, die Nichterfüllung des Vertrags, auch auf Ebene der Rechtsfolgen, zB im Rahmen einer materiellen Entschädigungsleistung, ausgeglichen werden. Diese drei Ebenen des Ausgleichs zwischen den Parteienpositionen – Anwendungsvoraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen – bieten auch den Rahmen für die Darstellung der Rechtsinstitute des Völkervertragsrechts und des Rechts der Staatenverantwortlichkeit in den Abschnitten drei und vier, ebenso wie für ihre vergleichende Gegenüberstellung im Abschnitt fünf.

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